AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Bürotechnik Gerd Holger Zilch (Internetportal)
(Stand Februar 2007)
§ 1 Vertragsinhalt
(1) Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge und sonstige Leistungen. Der Geltung von Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen..
(2) Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle weiteren Verträge, die wir mit dem Kunden abschließen.
(3) Unsere Angebote sind freibleibend. Die Ablehnung von Aufträgen behalten wir uns im Einzelfalle vor.
§ 2 Liefertermine, Teillieferungen
(1) Vereinbarte Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt unserer Liefermöglichkeit. Beruht eine Lieferverzögerung auf einem außergewöhnlichen Ereignis, das wir auch bei Anwendung der uns zumutbaren Sorgfalt nicht verhindern konnten, verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer im Einzelfall angemessenen Anlaufzeit. Auf eine angemessene Verlängerung können wir uns nur berufen, wenn wir unsere Behinderung dem Kunden unverzüglich schriftlich angezeigt haben. Eine Verlängerung tritt jedoch nicht ein, soweit dies für den Kunden unzumutbar ist. Dem Kunden steht in diesem Fall das Recht zu, sich unter den Voraussetzungen des Punktes 10 vom Vertrag zu lösen.
(2) Zu außergewöhnlichen Ereignissen rechnen auch Maßnahmen eines Arbeitskampfes, nicht vorhersehbare Störungen in unseren Betriebsanlagen, Maschinen, in der Energie- und Materialversorgung, behördliche Verbote, Verweigerung von Import- und Exportlizenzen u.ä. sowie insbesondere die Fälle, in denen wir trotz Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes von einem Vorlieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden.
(3) Wird infolge eines außergewöhnlichen Ereignisses im Sinne des vorigen Absatzes oder aus sonstigen, von uns nicht zu vertretenden Gründen die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, sind wir berechtigt, vom Vertrag durch schriftliche Erklärung zurückzutreten, sofern wir die Behinderung dem Besteller unverzüglich schriftlich angezeigt haben. Schadensersatzansprüche des Käufers gegen uns richten sich nach § 9.
(4) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese dem Käufer zumutbar sind.
§ 3 Preise, Zahlungen, Verzug, Aufrechnungsverbot
(1) Soweit nicht anders ausgewiesen, beinhalten unsere Preise die jeweils geltende Umsatzsteuer.
(2) Liegt der vereinbarte Lieferzeitpunkt vier Monate oder mehr nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, sind wir berechtigt, im Falle der Veränderung / Neueinführung von gesetzlichen Steuern, Abgaben, Versicherungsprämien, Materialkosten, Lohnkosten und Lohnnebenkosten, insbesondere durch den Abschluss neuer Lohn-, Mantel- oder sonstiger Tarifverträge, die Preise um den Betrag in gleicher Weise zu verändern, um den sich durch die Veränderung der genannten Kosten die den vereinbarten Preisen zugrunde liegende Kalkulation ändert. Dies werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
(3) Unsere Zahlungsforderungen sind fällig mit Zugang der Rechnung und binnen 14 Tagen nach Rechnungszugang ohne Abzüge zu zahlen. Mit Ablauf dieser Frist tritt ohne weitere Mahnung Verzug ein.
(4) Wir berechnen gegenüber Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und gegenüber anderen Kunden in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
(5) Wir sind berechtigt, die Vorauszahlung des Entgeltes zu verlangen, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere ein erstmaliger Geschäftskontakt, Verzug des Kunden mit dem Ausgleich von Forderungen aus anderen Verträgen, eine eingetretene Vermögensverschlechterung des Kunden oder das nach Vertragsabschluss erfolgte Bekanntwerden einer schlechten Vermögenslage des Kunden. Statt einer Vorauszahlung können wir Barzahlung oder Sicherstellung des Kaufpreises verlangen.
(6) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erklären.
§ 4 Versand, Versandkosten
(1) Porto- und Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen.
(2) Der Versand der Ware geschieht auf Kosten und Gefahr des Kunden. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher gem. § 13 BGB, geht die Gefahr mit der Ablieferung an ihn auf ihn über. Versand- und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Kunden. Die Versandart und der Versandweg bleiben uns überlassen. Bei Eilgut oder Expressverladung auf Wunsch des Kunden geht die Mehrfracht zu dessen Lasten.
§ 5 Widerrufsbelehrung
(1) Für den Fall, dass der Käufer eine natürliche Person ist und den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), kann er seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, e-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung, nicht jedoch vor dem Tag des Empfangs der gelieferten Ware. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Fa. Bürotechnik Gerd Holger Zilch
Brandenburger Straße 1°
14542 Werder
Telefon 03327/42014
Telefax 03327/42015
E-Mail: bt-zilch@t-online.de
(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung von Dienstleistungen oder Werkleistungen mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.
§ 6 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Bestellwert einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt, andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferten Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Zahlung aller unserer Forderungen gegen den Kunden in unserem Eigentum.
(2) Gerät der Kunde mit der Bezahlung einer Forderung in Verzug, sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten angemessenen Frist zur Zahlung vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der gelieferten Gegenstände zu verlangen. Alle Kosten, die mit der Rücknahme der gelieferten Gegenstände verbunden sind, trägt der Kunde.
(3) Die Ware darf im normalen Geschäftsverkehr weiterveräußert, jedoch einem Dritten weder verpfändet noch zur Sicherung übereignet werden. Im Falle der Weiterveräußerung werden alle hieraus entstehenden Forderungen, einschließlich Forderungen aus Wechseln oder Schecks bereits jetzt auf uns übertragen. Für den Fall, dass die Forderung des Kunden in einen Kontokorrent aufgenommen wird, ist der Saldo in Höhe der Summe unserer Ansprüche an uns abgetreten.
(4) Der Kunde ist bis auf Widerruf berechtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Gerät der Kunde mit der Bezahlung unserer Forderung in Verzug, sind wir berechtigt, die Einzugsermächtigung zu widerrufen. Der Kunde ist in diesem Falle verpflichtet, die Abtretung seinen Schuldnern offen zu legen und uns alle zur Einziehung der Forderungen notwendigen Informationen zu erteilen, sowie alle Unterlagen (einschließlich etwaiger Schecks und Wechsel) an uns herauszugeben.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, einer Zwangsvollstreckung seitens Dritter in die gelieferten Gegenstände zu widersprechen und uns hierüber unverzüglich zu unterrichten. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß zu lagern und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Hochwasser-, Feuer-, Wasser-, Transport- und sonstige Schäden zu versichern.
(6) Sollte der Wert des uns hiernach zustehenden Sicherungsrechtes die Höhe des gesicherten Anspruchs um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, einen entsprechenden Teil des Sicherungsrechts auf Verlangen des Kunden freizugeben.
§ 8 Gewährleistung
(1) Bei Mängeln der von uns gelieferten Ware werden wir zunächst nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder die mangelhafte Lieferung neu erbringen (Nachbesserung). Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht ihm das Wahlrecht zu. Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl, wird sie von uns abgelehnt oder erfolgt sie nicht innerhalb einer uns vom Kunden gesetzten angemessenen Frist, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz kann er nur im Rahmen von § 9 geltend machen.
(2) Offensichtliche Mängel hat der Kunde binnen zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen, andernfalls er insoweit mit Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen ist. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr gilt darüber hinaus § 377 HGB.
(3) Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, die erforderlichen Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
(4) Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse, Bedienungs- oder Wartungsfehler entstehen.
(5) Wir sind nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn an der gekauften Ware Änderungen vorgenommen wurden und der Mangel hierauf beruht. Der Kunde ist aber berechtigt, darzulegen und nachzuweisen, dass die Änderungen in keinem Zusammenhang mit dem aufgetretenen Fehler stehen.
(6) Die Gewährleistungsfrist für Mangelbeseitigung, Ersatzlieferung, Rücktritt und Minderung beträgt ein Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Gewährleistungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen des Mangels beträgt, wenn der Mangel auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht oder zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geführt hat, zwei Jahre, im übrigen ein Jahr gerechnet ab Gefahrübergang. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, beträgt die Gewährleistungsfrist stets zwei Jahre ab Übergabe der Ware.
§ 9 Haftung, Schadensersatz
(1) Für Schäden aus vertraglichen Pflichtverletzungen (Verzug, Unmöglichkeit, Mangelhaftigkeit, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten etc.) und aus unerlaubter Handlung haften wir nur, wenn
a) die Pflichtverletzung auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handeln unsererseits beruht oder
b) es sich bei der verletzten Vertragspflicht um eine für die Vertragsdurchführung wesentliche Vertragspflicht handelt; in diesem Falle ist die Haftung, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt oder
c) der Schaden in einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit besteht.
(2) Soweit eine Haftung ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter. Hinsichtlich der Erfüllungsgehilfen ist unsere Haftung auf sorgfältige Auswahl oder vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung von Überwachungspflichten begrenzt.
(3) Verweigert der Kunde unberechtigt die Vertragserfüllung, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10 % des Verkaufspreises als Schadensersatz geltend machen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ 10 Rücktritt vom Vertrag
Erbringt eine Vertragspartei die ihr obliegende Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß (Verzug, Unmöglichkeit, Mangelhaftigkeit, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten etc.), kann die jeweils andere Vertragspartei vom Vertrag zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung nicht innerhalb einer zu setzenden angemessenen Frist beseitigt worden ist.
§ 11 Verpackungsmaterial
Die Verpackungsmaterialien können durch den Kunden selbst entsorgt oder an uns zurückgesandt werden.
§ 12 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand Werder. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer an seinem Geschäftssitz zu verklagen.
§ 14 Schlussbestimmungen / Salvatorische Klausel
(1) Durch die Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die gesetzlichen Beweislastregelungen nicht berührt.
(2) Sollte eine der Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln. An Stelle der unwirksamen Klausel gilt die gesetzliche Regelung. Ist eine gesetzliche Regelung nicht vorhanden, soll die unwirksame Klausel durch eine Klausel ersetzt werden, welche den wirtschaftlichen Interessen der Parteien und der von ihnen beabsichtigten Regelung möglichst nahe kommt.